Selbstbedienung bei der Aufwandsentschädigung – Stadtrat Damm stimmt selbst für eine Erhöhung seiner Bezüge um 100 Euro

In der Sitzung des Haupt und Finanzausschusses am gestrigen 2. März 2011 wurde eine neue Entschädigungssatzung für ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker zum Beschluss in der Stadtratssitzung vorbereitet. Die ehemaligen Bürgermeister und jetzigen Ortschaftsbügermeister Kunze, Rössling und Sauer konnten nicht widerstehen, hierbei für einen Besitzstandserhalt zu plädieren. Das bedeutet im Klartext, es wurde versucht, die alten, vielfach höheren Bezüge aus vorangegangener Tätigkeit auf die neue Tätigkeit mit geringerem Aufgabenfeld zu übertragen. Diesem Ansinnen folgte der Ausschuss jedoch nicht.
Anders verhielt es sich jedoch bei einer Erhöhung der Entschädigung bei Doppelfunktionen. Die von Stadtrat Krieseleit (Die Linke) eingebrachte Änderung der Satzung beendet die bestehende Regelung, wonach bei Doppelfunktionen nur für die jeweils höchstdotierte Funktion Entschädigung gezahlt wird. Pöstchenhascher werden doppelt abgefunden, das Ehrenamt wird finanziellen Interessen untergeordnet. Derzeit profitiert von dieser Regelung nur Stadtrat Damm (Die Grünen), der es sich nicht nehmen ließ, diesem Nachschlag für sich selbst seine Zustimmung zu geben. Vergessen waren Ideale wie Trennung von Amt und Mandat, wenn man schon durch die Entscheidung des Wählers mit der Bildung einer Kleinstfraktion bestraft wird, will man wenigstens finanziell richtig zugreifen.
Die CDU-Fraktion wird sich im kommenden Stadtrat am 10.3.2011 dafür einsetzen, dass zusätzliche Belastungen durch unverhältnismäßige Aufwandsentschädigungen vom Stadthaushalt fern gehalten werden und das Ehrenamt ein Ehrenamt bleibt.
 

Defizit der Stadt Quedlinburg um 1,8 Millionen Euro geringer als erwartet – Einsparpotentiale auch weiterhin konsequent nutzen

Während der letzten Sitzung am 2.3.2011 des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Quedlinburg gab es für die anwesenden Stadträte auch einmal gute Nachrichten. Das Defizit der Stadt lag nach Abschluss der Jahresrechnung um rund 1,8 Millionen Euro unter dem erwarteten Wert von 3,3 Millionen Euro. Aber immer noch ist das weit entfernt von einem strukturellen Ausgleich.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sahen sich jedoch die CDU-Stadträte Egbert Thiele und Hardy Seidel in Ihren Erwartungen getäuscht, der Ausschuss würde seinem erklärten Willen zur konsequenten Umsetzung sämtlicher Einsparpotentiale treu bleiben. Mit den Stimmen von FDP, SPD, Linken, Bürgerforum, Grünen und Ortschaftsfraktion beschloss der Haupt- und Finanzausschuss diverse Neubesetzungen von Stellen in der Verwaltung. Synergieeffekte aus der Verwaltungszusammenlegung wurden hierbei nicht genutzt. Anregungen von Thiele und Seidel, Alternativen, wie den Einsatz von Kleinfirmen bzw. Möglichkeiten von Vereinsinitiativen, zu  analysieren, wurden ungeprüft beiseite geschoben.
Völliges Unverständnis bereitet auch die Tatsache, dass einer Schule mir mehreren hundert Schülern genau die halbe Sekretärinnen-Stelle zugestanden wird wie einem ehrenamtlichen Ortschaftsbürgermeister, dem auf Grund der neuen Gemeindestruktur noch die Verwaltung eines Etats von 5000 Euro und ansonsten Aufgaben in der Größe eines engagierten Stadtrates obliegen.
Die Ortschaftsbügermeister Kunze und Sauer waren ebenso nicht bereit, „ihre“ Sekretärin in Not- oder Krankheitsfällen den Schulen zur Verfügung zu stellen.

 

Sozialausschuss ebnet Weg für HATIX und verlangt Rechenschaft über Mittelverwendung der Kurtaxe in Quedlinburg


Nach monatelanger Verzögerung durch Verwaltung und QTM hat der Quedlinburger Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss (KTSQ) endlich den Weg für die Einführung des HATIX-Projektes geebnet. Teilnehmende Gemeinden an dieser Initiative der Harz-AG ermöglichen ihren Kurtaxe zahlenden Gästen die kostenlose Nutzung des gesamten Busverkehrs im Harzkreis. Der einstimmig in die Ortschaftsräte, den Haupt- und Finanzausschuss und den Stadtrat weitergeleitete Antrag der CDU-Fraktion stieß unverständlicherweise nur auf Widerstand von Bürgermeister Brecht und QTM-Geschäftsführer Bracht. Trotz eindeutiger Forderung des Fremdenverkehrsvereins nach Einführung von HATIX waren beide nicht bereit, einen Wettbewerbsnachteil für die Quedlinburger Tourismuswirtschaft abzuwenden.
Ebenfalls unzufrieden zeigten sich viele Mitglieder des KTSQ mit dem wenig transparenten Nachweis der Mittelverwendung aus der Kurtaxe. Die Forderung, hier nachvollziehbares Zahlenmaterial bereit zu stellen, wurde ebenfalls durch den Fremdenverkehrsverein unterstützt. Erst nach wiederholter Aufforderung aus dem Ausschuss und dem Angebot von Geschäftsführer Bracht zur Unterstützung der Verwaltung zeigte sich die zuständige Sachgebietsleiterin Frau Voigt Willens und in der Lage, dieser Aufforderung Folge zu leisten.
 

Gernröder nun Quedlinburger Stadtrat 

Vor der ersten Sitzung des durch die Eingemeindung von Rieder, Gernrode und Bad Suderode auf 45 Stadträte gewachsenen Quedlinburger Stadtrates zeichnen sich erste Personalentscheidungen ab. So wird Egbert Thiele aus Gernrode der CDU Ratsfraktion beitreten, auch wenn er noch immer die juristische Klärung des Versagens zur Bildung einer Einheitsgemeinde Gernrode verfolgt. "Wir freuen uns über die Verstärkung", begrüßte Fraktionschef Ulrich Thomas das neue Fraktionsmitglied. "Egbert Thiele hat sich bereits im Kreistag für Quedlinburg engagiert. Nun wird von seiner Kompetenz unsere Fraktionsarbeit im Stadtrat profitieren, insbesondere wenn es um Probleme und anstehende Entscheidungen in Gernrode geht. Außerdem wird Thiele im Haupt- und Finanzausschuss mitarbeiten. Schließlich wolle man auch die neuen Orte in der Einheitsgemeinde weiter voranbringen", führte Thomas weiter aus. Bei einer gemeinsamen Besichtigung eines Lagerplatzes des Gernröder Bauhofes zeigten sich dann mit Blick auf dessen Zustand erste Arbeitsfelder. Außerdem müsse man sich nun im Quedlinburger Stadtrat mit den noch offenen, weil vertagten Beschlussvorlagen aus den neuen Orten beschäftigen. 

  

CDU Fraktion möchte Kreisbehörde nach Quedlinburg


Die CDU Fraktion unterstützt das Ansinnen von Landrat Michael Ermrich, die KFZ Zulassungsstelle in Quedlinburg anzusiedeln. Ein von der CDU Fraktion eingebrachter entsprechender Beschlussantrag fand im Stadtrat eine deutliche Mehrheit. Diese Zulassungsstelle soll in Nachbarschaft der neuen Tank- und Rastanlage an der B6n/B79 entstehen und  wäre somit von allen Teilen des Harzkreises gut zu erreichen. Und außerdem ein kleiner Ausgleich für den Verlust des Kreisstadtsitzes. Gegenstimmen kamen von der grünen ”Dagegenpartei”  sowie dem Bürgerforum. Diese lehnen nicht nur die Ansiedlung der Zulassungsstelle sondern auch die geplante Tank- und Rastanlage und die damit verbundenen neuen Arbeitsplätze mit ihrem Totschlagsargument Naturschutz ab. Dabei weiß ein jeder, der sich in der Materie etwas auskennt, um die hohen Forderungen des Naturschutzes bei solchen Baumaßnahmen. Und erkennt das beispielsweise an den Ausgleichsmaßnahmen (Baumpflanzungen, Sanierung von Feldwegen, Wildbrücken usw.) im Zuge des Neubaus der B6n. Aber die B6n war ja von jenen Leuten damals auch nicht gewollt- wird aber heute gerne von ihnen genutzt.

 

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