In der letzten Haupt- u. Finanzausschusssitzung konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass speziell zum Thema Aufhebung mehrerer Einstellungs- u. Wiederbesetzungsstopps, die Vorbereitung der Beschlussvorlagen schon ein paar Jahre zurück liegen muss.  Die Verwaltung bezieht sich in ihren Sachverhaltsschilderungen und ihrer Begründung der Notwendigkeit ausschließlich auf eine externe Funktionsuntersuchung der einzelnen Stellen aus dem Jahr 2005.

Nehmen wir die Stelle „Sachgebietsleiter/in SG 4.2 Hoch- u. Tiefbau, da bezieht sich die Ermittlung des Stellbedarf an der Bauinvestitionssumme. Allerdings die Bauinvestitionssumme, die hier zugrunde gelegt wurde, war die aus 2003!
In Anbetracht dessen, dass die Stelle aber im aktuellen Jahr besetzt werden soll, muss uns, den Stadträten für eine objektive Entscheidung auch eine aktuelle Stellenbedarfsanalyse vorlegen. Nun sollte man annehmen, dass in der mündlichen Begründung aussagekräftige Argumente der zuständigen Stabstelle folgen würden, aber leider wartete man darauf vergeblich.

Auch wenn man glaubt, die Verwaltung würde die heimische Wirtschaft unterstützen, liegt man falsch. Im Bauhof des Ortsteiles Bad Suderode scheidet ebenfalls ein Beschäftigter aus. Hier wäre doch die Möglichkeit, die zu besetzenden 20 Stunden einem Kleinunternehmer in Auftrag zu geben und sich damit auch zur Wirtschaft zu bekennen.
Leider muss man hier feststellen, dass die Verwaltung diese Chance nicht nutzen wollte. Synergie-Effekte sind für die Verantwortlichen bei der Stadtverwaltung nicht vorstellbar.

Man fragt sich, warum gibt es dafür immer wieder eine Mehrheit im Ausschuss?
Wollen die Stadträte der anderen Fraktionen die Wirtschaft nicht unterstützen? Traut man sich nicht, neue Wege zu gehen?

Abschließend sei noch Folgendes bemerkt:
So gern man von Seiten der Stadtverwaltung die Einführung der Doppik als eigene Begründung nutzt, so lässt man gänzlich außer Acht, dass die Ermittlung von Produkten sowie deren zeitlichen Anteil auf den einzelnen Stellen, eine Stellenbedarfsanalyse unbedingt notwendig macht.
Festzustellen bleibt: Die Verwaltung hat ihre „Hausaufgaben“ wieder nicht erledigt!
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Verwaltung eine Stellenbedarfsanalyse bzw. ein Personalentwicklungskonzept erarbeitet und dem Stadtrat vorlegt.

Damit wollen wir sicherstellen, dass die immer wieder im Haushalt ausgewiesenen und allseits kritisierten hohen Personalkosten gerechtfertigt sind oder eben auch nicht.

Wir wollen damit auch dazu beitragen, die Verwaltung und deren Kosten transparenter für die Bürger zu gestalten.


 

Stadtrat verwies Antrag zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss

 

Die vom Quedlinburger Stadtrat mit großer Mehrheit geforderte Einführung einer "Gewerbe-Parkkarte" für vereinfachtes Parken von Dienstleistungsunternehmen in Quedlinburg in zunächst durch Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht gestoppt worden. Dieser hatte mit Hinweis auf rechtliche Bedenken Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und war in seiner Auffassung von der untern Kommunalaufsicht bestätigt worden. Begründung: Solche Parkkarten darf nur der Landkreis ausstellen.

 

Dennoch ist das Thema nicht vom Tisch. In einem gemeinsamen neuen Antrag von CDU, FDP und DIE LINKE werden nunmehr „wirtschaftsfreundliche Parkregelungen nach Wernigeröder Modell „ angeregt. CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas verwies in seiner Antragsbegründung am Donnerstag im Stadtrat auf ein Schreiben des Landkreises Harz, „Hier (in Wernigerode, d. Red.) wurde eine praktikable und wirtschaftsfreundliche Lösung gefunden, welche auch von anderen Städten in Sachsen-Anhalt bereits übernommen wurde.“

 

Thomas forderte den OB eindringlich auf, endlich im Sinne der Wirtschaft aktiv zu werden und  wirtschafsfreundliche Parkregelungen auch in Quedlinburg einzuführen. Das dies ohne zusätzliche Bürokratie durch den Landkreis möglich sei, sehe man an Wernigerode.

 

 

Ortsbürgermeister Sauer: 200.000 Euro verbrannt
Ortsbürgermeister Kunze: Hunde wichtiger als Kinder


Eine gewohnt schwache und egoistische Vorstellung gaben in der Stadtratssitzung am 1. Dezember 2011 die Ortsbürgermeister von Bad Suderode und Gernrode. Während Sauer durch seine Verzögerungstaktik durch Wiederaufruf einer bereits bestätigten Beschlussvorlage für die Ausschreibung des Kurzentrums zur Privatisierung einen finanziellen Schaden von geschätzten 200.000 Euro anrichtete, ist es verantwortungsbewussten Teilen des Quedlinburger Stadtrats gelungen, den hierzu erforderlichen Beschluss erfolgversprechend zu gestalten. Gegen die Stimmen der Ortschaftsfraktion, der offenbar immer noch nicht klar ist, dass ein Fehlschlagen der Privatisierung zu einer Schließung des Kurzentrums mit Verlust von vielen Arbeitsplätzen und großen Teilen der örtlichen Infrastruktur führen würde, ist erreicht worden, dass die Gespräche mit möglichen Investoren nicht durch K.O.-Kriterien belastet werden. Das die durch den Aufschub verzögerten Ausschreibungen uns 200.000 € kosten und von allen Quedlinburgern getragen werden müssen hält diese Fraktion für zumutbar. So bleiben andere Vorhaben der Stadt auf der Strecke, wo dieses Geld dringend benötigt wird.


Ähnliches Unverständnis erzeugten auch Äußerungen von Kunze, der die moderate Erhöhung der Hundesteuer um 2,50 Euro im Monat auf drei Jahre staffeln wollte. Weitaus weniger Probleme hatte der Ortsbürgermeister von Gernrode, als für junge Eltern die Gebühren der Kinderbetreuung pro Kind um bis zu 9 Euro monatlich angehoben wurden. Hier erscheint es dringend erforderlich, endlich die Verweigerungshaltung einiger Orschaftsfunktionäre aufzugeben und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu kommen.

 

Stadtrat folgt CDU Antrag und fordert Erarbeitung eines Tourismuskonzeptes


Im nun größeren Quedlinburg sind innovative Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus zur Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen notwendig. Eine weitere Erhöhung der Übernachtungszahlen sowie der Verweildauer führen zu Muliplikatoreffekten in anderen Bereichen, wie Einzelhandel oder Dienstleistungbranche. Daher kann das bestehende  Konzept aus dem Jahre 1996 nur als verstaubt und veraltet angesehen werden!  Internetmarketing wie das web 2.0 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren und ist mittlerweile so allumfassend, dass die dadurch existierenden Möglichkeiten der Vermarktung unserer historischen Kernstadt sowie der neuen Ortsteile unbedingt genutzt werden müssen. Denn der Wettbewerb touristischer Destinationen wird immer stärker. Umfragen in der Stadt zeigen, dass das Durchschnittsalter der Touristen sehr hoch ist. Wollen wir weitere Zielgruppen, beispielsweise Familien,  vermehrt als Urlaubsgäste in unserer Stadt begrüßen müssen weitere Themen entwickelt werden. Neue, attraktive Angebote müssen her, auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten! Die hervorragende Einführung des Qualitätssiegels durch die Initiative des Fremdenverkehrsvereins muss ebenso in einem neuen Konzept Beachtung finden wie die Einführung des HATIX und den damit verbundenen neuen Möglichkeiten der Vermarktung. Man muss in der Stadt festlegen, wohin es gehen soll, Ideen aufgreifen und nicht ständig und allein aufzeigen, was nicht geht. Ebenso sind Diskussionen über Strukturänderungen der Vermarktung der Stadt und Betreuung der Touristen zuzulassen. Hier ist eine diesbezügliche Neuorganisation in der Stadt längst überfällig. Deswegen wird sich der Stadtrat auf Antrag der CDU Fraktion mit der Überarbeitung des bestehenden Tourismuskonzeptes unter Einbeziehung aller interessierten Bürger beschäftigen. Hierbei ist uns jeder Hinweis willkommen!

Haushalt der Stadt Quedlinburg beschlossen
 


Der erste Haushalt der neuen Einheitsgemeinde Quedlinburg wurde mit den Stimmen der CDU Fraktion beschlossen, nachdem ein CDU Änderungsantrag im Stadtrat die Mehrheit fand.  So wird die Kleersgrundschule für einen wichtigen  Werken- Gestaltungsraum 25.000 Euro bereits aus dem jetzt beschlossenen Haushalt erhalten. Somit ist es möglich, rasch die Lernbedingungen für die Grundschüler  zu verbessern.

Als vorletzte Kommune im Harzkreis kann nun auch Quedlinburg die kommenden finanziellen Aufgaben angehen, auch wenn sich der Schuldenberg weiter vergrößert.
Aber wichtige Investitionen müssen realisiert werden, einige Konjunkturprogramme müssen bedient werden.

Auch die erhebliche Schwierigkeiten bei der Zusammenführung der Verwaltungen waren anzuerkennen . So wurden viele wichtige Unterlagen aus den neuen Ortsteilen durch die Ortsbürgermeister Rößling, Sauer und Kunze viel zu spät dem Quedlinburger Rathaus für eine Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Und es wurde ein erster Vorteil der Eingemeindungen von Rieder, Gernrode sowie Bad Suderode deutlich, so gibt es knapp 1,2 Mio € mehr an Landeszuweisungen. Diese Geld wird auch dringend benötigt!

Abzuwarten bleibt der Umgang mit dem Kurzentrum in Bad Suderode. Diese finanzielle Belastung von ca. 1 Mio € pro Jahr ist einer Stadt wie Quedlinburg nicht zumutbar.

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