Die Kündigung des Pächters der Bar 2.0 wurde durch einen Antrag der CDU Fraktion zum Thema im Stadtrat. Wir möchten die Diskussion hierzu nicht weiter kommentieren, aber auf Kommentare interessierter Beobachter, hier dem Redakteur der Seite Cultworx, verweisen.
Quedlinburg: Schon wieder ein Skandal
„Quedlinburger Harz Bote“, 28. Mai 2013: Eine Anekdote aus der Stadtratssitzung vom vorigen Donnerstag amüsiert ganz ungemein und zeigt einen gewissen Nachholbedarf auf.
Da hat also eine Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, einen Beschlußvorschlag. Das ist nicht nur erlaubt, sondern gehört zum parlamentarischen Geschäft. In der Regel verbinden Politiker mit diesen Anträgen Interessen und Absichten. Woraus, wenn nicht aus der Durchsetzung von Interessen und Absichten, besteht Politik? Diese aus Möglichkeiten in Wirklichkeiten zu verwandeln, erwarten zum Beispiel Wähler von ihren Parlamentariern, auch ohne imperatives Mandat. Dieses Wissen ist Gemeingut. Nur einer hat davon, wie es scheint, noch nichts gehört. Er heißt Steffen Kecke und sitzt im Stadtrat als Mitglied der Fraktion Bürgerforum Quedlinburg e.V.
Es ging um das breit getretene Thema Reichenstraße und die „Bar 2.0“. Die CDU hatte ihren Antrag formuliert. Die Fraktionen meldeten sich, demonstrierten Paranoia hier, wie bei der Partei Die Linke mit dem Satz, die Bar sei ein Treffpunkt der „Rechten“, verlangten eine genauere Erklärung vom antifa-beseelten Dachverein Reichenstraße e.V. dort. Und dann meldete sich Steffen Kecke mit der geradezu erschütternden Einsicht, der CDU-Antrag habe die „klare Absicht“, so der Harzbote, „etwas rückgängig zu machen, was von einem legitimierten Gremium beschlossen worden sei“.
Ja, warum denn nicht? Der Dachverein mit seinem „legitimierten Gremium“ hängt an der Nabelschnur des ihn subventionierenden Bürgers in Gestalt des Stadtparlamentes, ist dortselbst abhängig von den freiwilligen Leistungen, die jenes „legitimierte Gremium“ überhaupt erst am Leben hält. Selbstverständlich kann der Stadtrat Rechenschaft von denen verlangen, deren Brötchen er bezahlt, und zwar von morgens bis abends, rund um die Uhr. Die vermeintlichen Zauberworte „gegen Rassismus und Neofaschismus“ entheben nicht von der Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern. Das war einmal, damals, als „Antifaschisten“ Morde an Menschen rechtfertigten, die es im „Ersten Arbeiter- und Bauernstaat auf deutschem Boden“ nicht mehr aushielten.
Daß ein Politiker eine „klare Absicht“ äußert, was seine Wähler ihm danken sollten, so er denn ihre Interessen vertritt, gehört zu den Gemeinplätzen. Für Kecke scheint dies geradezu skandalös zu sein. Vermutlich stellt der Stadtrat des Bürgerforums Steffen Kecke Anträge stets ohne jede weiteren Interessen, absichtslos, einfach nur so aus lauter Jux und Tollerei. In diesem Falle jedoch positionierte er sich eindeutig für Die LInke.
Die Wähler des Bürgerforums sollten sich das merken. Im nächsten Jahr wählen die Quedlinburger ihren neuen Stadtrat. Hier kommt etwas ins Rollen. Alle großen Umwälzungen fangen klein an.