Stadtrat verwies Antrag zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss

 

Die vom Quedlinburger Stadtrat mit großer Mehrheit geforderte Einführung einer "Gewerbe-Parkkarte" für vereinfachtes Parken von Dienstleistungsunternehmen in Quedlinburg in zunächst durch Oberbürgermeister Dr. Eberhard Brecht gestoppt worden. Dieser hatte mit Hinweis auf rechtliche Bedenken Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt und war in seiner Auffassung von der untern Kommunalaufsicht bestätigt worden. Begründung: Solche Parkkarten darf nur der Landkreis ausstellen.

 

Dennoch ist das Thema nicht vom Tisch. In einem gemeinsamen neuen Antrag von CDU, FDP und DIE LINKE werden nunmehr „wirtschaftsfreundliche Parkregelungen nach Wernigeröder Modell „ angeregt. CDU-Fraktionschef Ulrich Thomas verwies in seiner Antragsbegründung am Donnerstag im Stadtrat auf ein Schreiben des Landkreises Harz, „Hier (in Wernigerode, d. Red.) wurde eine praktikable und wirtschaftsfreundliche Lösung gefunden, welche auch von anderen Städten in Sachsen-Anhalt bereits übernommen wurde.“

 

Thomas forderte den OB eindringlich auf, endlich im Sinne der Wirtschaft aktiv zu werden und  wirtschafsfreundliche Parkregelungen auch in Quedlinburg einzuführen. Das dies ohne zusätzliche Bürokratie durch den Landkreis möglich sei, sehe man an Wernigerode.

 

 

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